Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AG AbwAG)

Erster Teil
Zuständige Behörden

§ 1 Zuständige Behörden

Zweiter Teil
Bewertungsgrundlagen

§ 2 Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen (Zu § 3 Abs. 3 AbwAG)

Dritter Teil
Ermittlung der Schädlichkeit

§ 3 Abgabe für Niederschlagswasser (Zu § 7 Abs. 2 AbwAG)

§ 4 Abgabe für Kleineinleitungen (Zu § 8 AbwAG)

Vierter Teil
Abgabepflicht

§ 5 Abgabepflicht für Dritte (Zu § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 AbwAG)

§ 6 Abwälzbarkeit (Zu § 9 Abs. 2 Satz 3 Abw AG)

§ 7 Ausnahmen von der Abgabepflicht für das Einleiten von Abwasser in Untergrundschichten (Zu § 10 Abs. 2 AbwAG)

§ 8 Aufrechnung (zu § 10 Abs. 4 AbwAG)

Fünfter Teil
Festsetzen und Erheben der Abgabe

§ 9 Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungsfrist (Zu § 11 AbwAG)

§ 10 Festsetzen der Abgabe. Fälligkeit

§ 11 Verfahren

Sechster Teil
Abgabegläubiger, Verwendung der Abgabe

§ 12 Abgabegläubiger

§ 13 Verwaltungsaufwand (Zu § 13 AbwAG)

Siebenter Teil
Schlußvorschriften

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

§ 15 Inkrafttreten