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• Vorschrift - Bund - Gesetz - Gewässerschutz

  HSEG – Hohe-See-Einbringungsgesetz

  …, Aufgaben und Befugnisse (1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig; es untersteht insoweit der… …überwachen. (2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann die notwendigen Maßnahmen treffen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines… …das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie anordnen, dass Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände, die entgegen § 4 Satz 1, ohne… …der Art und Menge der eingebrachten oder eingeleiteten Stoffe dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zu melden. § 8 Zuständigkeiten… …vorliegen, hört es die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an. Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie holt bei Baggergut vor der… …angefallen ist oder beseitigt werden könnte, fest, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 3 vorliegen. Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie… …Erlaubnis und vor einer nachträglichen Anordnung im Sinne von Satz 1 Stellungnahmen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, des Bundesamtes für… …werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und… …oder anderen Stoffen und Gegenständen. § 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für alle Meeresgewässer mit Ausnahme des… …gelegen und nur von Land aus zugänglich sind. (2) Dieses Gesetz gilt für: 1. Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen oder sonstige auf See…

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• Vorschrift - Bund - Verordnung - Gewässerschutz

  SchAusrV – Schiffsausrüstungsverordnung

  …Schlussvorschriften § 8 Zuständigkeiten Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung und führt diese aus… …Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie übertragen.… …gilt nicht für Schiffe der Bundeswehr und ausländische Kriegsschiffe. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bedeuten 1… …freiwilliger Basis ausgestattet werden kann und für die nach den nationalen oder internationalen Vorschriften die Zulassung durch die Verwaltung des… …elektrotechnische Normung (CENELEC) und f) des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI), jedoch nur in der in den Durchführungsrechtsakten… …für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Wirkung ab 18. September 2016 eine juristische Person als benannte Stelle an, soweit diese die Anforderungen… …1993 (VkBl. 2008 S. 508) und für die jeweilige Beurteilung der zutreffenden Sachverhalte nach den Modulen in der Entschließung A.789(19) vom 23. November… …Konformitätsbewertungsverfahren für alle in und außerhalb der Europäischen Union ansässigen Unternehmen durchführen. (6) Die benannte Stelle hat die Konformitätsbewertung zu… …Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. (7) Für die Konformitätsbewertung erhebliche Unterlagen bewahrt die benannte Stelle… …Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 sicherzustellen. (2) Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundesministerium für Verkehr und digitale…

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