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• Vorschrift - Bund - Gesetz - Gewässerschutz

  SeeAnlG – Seeanlagengesetz

  …Planfeststellungsbehörde ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie; dieses ist auch Plangenehmigungs- und Genehmigungsbehörde. (3) Für das… …das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. (2) Bei der Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung sind die Ziele der Raumordnung zu… …Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Solche Anlagen sind dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie vor Beginn… …verhütet oder ausgeglichen werden kann. § 9 Veränderungssperre (1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in der ausschließlichen… …Verbindungen der Netzanbindungssysteme untereinander behindern können. (2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt die Dauer der… …Hydrographie) bekannt zu machen. § 10 Sicherheitszonen (1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in der ausschließlichen Wirtschaftszone… …internationale Organisation dies empfiehlt. § 11 Bekanntmachung der Anlagen und ihrer Sicherheitszonen Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie… …Zustände sind von den verantwortlichen Personen unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu melden. § 13 Verantwortliche Personen… …Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich anzuzeigen. (5) Der Adressat eines Planfeststellungsbeschlusses, einer Plangenehmigung oder… …einer Genehmigung hat dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich anzuzeigen, wenn der Planfeststellungsbeschluss, die Plangenehmigung…

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• Vorschrift - Bund - Gesetz - Gewässerschutz

  ÖlSG – Ölschadengesetz

  …den Bund ausgeführt; die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. (2) § 3 Absatz 2 und 3 wird durch den… …Seeschifffahrt und Hydrographie und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Zweiter Teil § 9… …Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 und des Absatzes 2 das Bundesamt für… …Erster Teil § 1 Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden; Versicherungspflicht (1) Die Haftung und Entschädigung für… …Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit besteht und kein begründeter Anlass für die Annahme gegeben ist, dass der Sicherheitsgeber nicht in der Lage… …. (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung… …nähere Bestimmungen über 1. die Voraussetzungen für die Ausstellung, Gültigkeit und Einziehung der Bescheinigung, 2. das Verfahren bei der… …Behörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Sätze 1 und 3 gelten auch für die Bescheinigung nach Artikel VII Absatz 12 des Haftungsübereinkommens von 1992. Die… …Sätze 2 und 3 gelten auch für die Bescheinigung nach Artikel 7 Absatz 14 des Bunkeröl-Übereinkommens. (2) Die zuständige Behörde kann in den Betriebs-… …Seeaufgabengesetzes ist entsprechend anzuwenden. § 5 Mitteilung der erhaltenen Ölmengen (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt dem Direktor…

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