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Vorschrift Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes

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  • Vom 13. November 2019 (GVBl. S. 425, 463)

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Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (AG-AbwAG)

Sachgebiet: Gewässerschutz

Gesetzgeber: Schleswig-Holstein

Vom 13. November 2019 (GVBl. S. 425, 463), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2024 (GVOBl. Schl.-H. S. 875, 927)

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mit Smartlink: https://www.trinkwasseraktuelldigital.de/v.1299540

§ 1 Abgabepflicht (zu § 9 AbwAG)

§ 2 Abwälzung (zu § 9 AbwAG)

§ 3 Nachklärteiche (zu § 3 Absatz 3 AbwAG)

§ 4 Ermittlung aufgrund des Bescheides oder in sonstigen Fällen (zu §§ 4 und 6 AbwAG)

§ 5 Abzug der Vorbelastung (zu § 4 Absatz 3 AbwAG)

§ 6 Verrechnung von Aufwendungen (zu § 10 Absatz 3 und 4 AbwAG)

§ 7 Abgabe für Niederschlagswasser (zu § 7 Absatz 2 AbwAG)

§ 8 Abgabe für Kleineinleitungen (zu § 8 AbwAG)

§ 9 Erfassung der Abgabepflichtigen, Abgabeerklärung (zu § 11 AbwAG)

§ 10 Festsetzen der Abgabe

§ 11 Anwendbare Vorschriften

§ 11a Rechtsbehelfe

§ 12 Abzug des Verwaltungsaufwandes (zu § 13 AbwAG)

§ 13 Zuständigkeiten

§ 14 Datenverarbeitung

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

§ 16 Einschränkung von Grundrechten

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