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Vorschrift Bremisches Schiffssicherheitsgesetz

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Bremisches Gesetz über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (BremBinSchSiG)

Sachgebiet: Gewässerschutz

Gesetzgeber: Bremen

Vom 23. März 2010, Brem.GBl. S. 271, geändert am 18. Dezember 2018, Brem.GBl. S. 649

Amtliche Anmerkung:

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118), die durch die Richtlinie (EU) 2018/970 vom 18. April 2018 (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 15) geändert worden ist.

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mit Smartlink: https://www.trinkwasseraktuelldigital.de/v.444622

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Zulassung zum Verkehr

§ 3 Zuständige Behörde

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

§ 5 Übergangsregelung

§ 6 Inkrafttreten

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