Sielabgabengesetz

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1 Begriffsbestimmungen

Abschnitt II
Sielbaubeitrag

§ 2 Gegenstand der Sielbaubeitragspflicht

§ 3 Bemessungsgrundlage

§ 4 Grundstücke mit besonderer Nutzungsart

§ 5 Eckgrundstücke, durchgehende Grundstücke

§ 6 Höhe der Sielbaubeitragssätze

§ 7 Beitragszuschläge

§ 8 Abrechnung nach tatsächlich entstandenen Kosten

§ 9 Entstehen und Fälligkeit

§ 10 Nacherhebung

Abschnitt III
Sielanschlussbeitrag

§ 11 Gegenstand und Bemessungsgrundlage

§ 12 Entstehen und Fälligkeit

Abschnitt IV
Sielbenutzungsgebühr

§ 13 Bemessungsgrundlage

§ 13a Datenerhebung und -verarbeitung zur Vorbereitung der Einführung getrennter Sielbenutzungsgebühren

§ 14 Gebührenpflicht

§ 15 Berechnungseinheit, Gebührensatz

§ 15a Sonderregelung für Großeinleiter

§ 16 Berechnungszeitraum

§ 17 Erhebung nach dem Wassergeld, Fälligkeit

§ 18 Teilzahlungen

Abschnitt V
Aufwendungen

§ 19 Begriff, Entstehen, Fälligkeit

Abschnitt VI
Gemeinsame Vorschriften

§ 20 Abgabenpflichtige

§ 21 Persönliche Haftung

§ 22 Rechtsnachfolge

§ 23 Dingliche Haftung

§ 23a Freistellung von der Haftung für die Sielbenutzungsgebühr

§ 24 Gesamtschuldner

§ 25 Berichtigungen

§ 26 Auskunftspflicht

§ 27 Anzeigepflicht

§ 28 Stundung, Erlass, Säumniszuschläge

§ 29 Verjährung

Abschnitt VII
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 30 Dieses Gesetz gilt nicht in Neuwerk.

§ 31 (weggelassen)